28. April 2025 von Volker Hirt

Am Mittwoch, dem 23. April 2025, fand im Feuerwehrgerätehaus von Unterwellenborn die 9.

Sitzung des Gemeinderates Unterwellenborn statt. Es war erneut eine dieser Mammutsitzungen

mit fast 30 Tagesordnungspunkten. Das Informationsmaterial, das jedem Mitglied des

Gemeinderates zur Verfügung gestellt wurde, um sich in die relevanten Themen einzuarbeiten,

umfasste rund 400 A4-Seiten.

Eine Neuerung gab es jedoch diesmal. Es war die erste sogenannte „digitale“ Sitzung. Erstmals

mussten alle Mitglieder des Gemeinderates die Unterlagen von der Webseite der Gemeinde

Unterwellenborn herunterladen. Dadurch wurden immerhin über 4.000 Seiten Papier eingespart

(21 Ratsmitglieder x ca. 400 Seiten/Ratsmitglied geteilt durch 2, da die meisten Seiten

doppelseitig bedruckt wären = rund 4.200). Während der Sitzung hatte jeder sein Tablet oder

Laptop dabei, auf dem die Unterlagen eingesehen werden konnten. Es ging zwar noch etwas

holprig zu, aber insgesamt funktionierte es gut.

Worum ging es nun im Einzelnen?

Insgesamt standen 27 Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil auf der Agenda. Diese umfassten:

1.

Beschlussvorlage zum Bebauungsplan „Kulmberghaus“, Abbildung 1 unten (wurde

einstimmig beschlossen)

2.

Beschlussvorlage zur Agri-Photovoltaik-Anlage zwischen Könitz, Vogelschutz,

Unterwellenborn und Kamsdorf.

Zu diesem Thema gab es sehr unterschiedliche Meinungen, von absoluter Ablehnung bis hin

zu totaler Zustimmung. Jedenfalls ist geplant, auf dem betreffenden Gebiet eine

Photovoltaikanlage von über 100 Hektar Größe zu errichten (siehe Abbildung 2 unten). Die

Beschlussvorlage wurde schließlich mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer

Enthaltung angenommen.

In unserer Fraktion waren die Stimmen ebenfalls sehr geteilt. Wir haben mit 2 Ja-Stimmen, 2

Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum Gesamtergebnis beigetragen. Ich selbst habe mit

Nein gestimmt und habe bereits in einem vorherigen Artikel ausführlicher darüber berichtet

(hier).

Jedenfalls wird der Vorentwurf des geplanten Vorhabens jetzt öffentlich in der

Gemeindeverwaltung ausgelegt, wo jeder seine Meinung einbringen kann.

3.

Danach folgten 7 Beschlussvorlagen zu Anträgen von ortsansässigen Vereinen, die um

finanzielle Unterstützung für ihre Aktivitäten baten, insbesondere zur Feier des 900-jährigen

Bestehens in Unterwellenborn, Könitz und Bucha. Insgesamt ging es um 24,5 T€. Wir als

Freie Wähler sprachen uns für die Genehmigung der Gelder aus, konnten uns jedoch nicht

durchsetzen. Alle diesbezüglichen Beschlussvorlagen wurden mehrheitlich vom Gemeinderat

abgelehnt. Unsere Fraktion versuchte noch, im Interesse der Vereine eine bessere Lösung zu

finden, konnte sich aber nicht durchsetzen.

4.

Anschließend stand die Beschlussvorlage einer „Hebesatz-Satzung“ auf der Tagesordnung.

Diese war bereits im Dezember 2024 vom Gemeinderat abgelehnt worden. Auch die letzte

Hauptausschusssitzung vom 1. April 2025 stimmte mehrheitlich dagegen. Worum geht es

konkret? Die sogenannten Hebesätze sollen bei der Grundsteuer A von 271 % auf 290 %, bei

der Grundsteuer B von 340 % auf 392 % und bei der Gewerbesteuer von 355 % auf 370 %

angehoben werden. Dies bedeutet, dass beispielsweise Grundsteuer(B)-Zahler dann etwa 15

% mehr zahlen müssen. Diese Erhöhung ist unabhängig vom festgelegten Steuermessbetrag

seitens des Finanzamtes.

Jedenfalls wurde die Satzung mit 10 Nein-Stimmen, einer Enthaltung und 5 Ja-Stimmen

abgelehnt. Unsere Fraktion war von Anfang an dagegen. Aber die Angelegenheit ist noch

nicht endgültig geklärt, da die Gemeinde Unterwellenborn momentan immer noch keinen

genehmigten Haushalt für 2025 hat.

5.

Danach standen 3 Satzungen als Beschlussvorlage auf der Agenda. 2 Satzungen zu

Sondernutzungen an öffentlichen Straßen einschließlich Gebühren und eine Satzung über die

Nutzung des Freibades Unterwellenborn. Die ersten beiden Satzungen wurden wegen

Nachbesserungsbedarfs zurückgestellt, die Freibadsatzung wurde einstimmig beschlossen.

6.

Die anschließende Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen und betraf den Ersatz

eines Luftgebläses für das Freibad in Unterwellenborn.

7.

Die nächsten beiden Punkte betrafen das Saalthal-Alter, speziell die Errichtung eines

Parkdecks bzw. Parkhauses und der Uferpromenade. Um beide Projekte wird schon lange

gerungen. Jetzt beabsichtigt die Gemeinde aufgrund der finanziellen Situation, die Vorhaben

einzufrieren und die bereits erhaltenen Förderzusagen abzulehnen. Wir als Freie Wähler

haben uns bei dieser Entscheidung enthalten. Die anderen Gemeinderäte stimmten für die

Rückgabe der entsprechenden Förderbescheide. Hoffen wir, dass sich die Situation in 2-3

Jahren so weit verbessert, dass beide Investitionen durchgeführt werden können. Ich

verweise auch auf einen vorherigen Beitrag, und zwar hier.

8.

Im Anschluss gab es 2 Beschlussvorlagen zu den Kirchen in Unterwellenborn und Birkigt. In

beiden Kirchen sind Dachinstallationsarbeiten notwendig. Während für Birkigt die von der

Kirchgemeinde beantragten 2.500 € beschlossen wurden, wurde die Beschlussvorlage für die

Unterwellenborner Kirche vorerst verschoben. Die Verantwortlichen wollen dort nochmals

überprüfen, ob die Notwendigkeit zur Dachreparatur besteht.

9.

Danach folgten 4 Beschlussvorlagen zu „gemeindlichem Einvernehmen“ bezüglich

Baugenehmigungen für Erweiterungen, Neubauten, Vorbescheids-Anträge und

Nutzungsänderungen für Einfamilienhäuser bzw. bestehende Gebäude. 3 dieser 4

Beschlussvorlagen wurden einstimmig beschlossen, lediglich bei der Nutzungsänderung

eines Gebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft wurde mehrheitlich abgelehnt.

10.

Danach stand die Maßnahme „Neugestaltung der Sport- und Freizeitanlage Hygeritz“ in

Könitz auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 00.00.2023

beschlossen, diese Anlage zusammen mit dem Landratsamt SLF-RU so zu gestalten, dass

sie sowohl für den Schulsport als auch für die Öffentlichkeit genutzt werden kann.

11.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 29.11.2023 der Vereinbarung zur Durchführung

der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt und mit Beschluss-

Nr.: 3/30/GR/23 der vorgestellten Entwurfsplanung zugestimmt.

Aufgrund der Haushaltslage in der Gemeinde Unterwellenborn wird beabsichtigt, die

Maßnahme in diesem Umfang nicht fortzuführen. Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt wird

jedoch nach Absprache Teile des Projektes, die für den Schulsport notwendig sind,

fortführen. Hoffen wir, dass dies auch so eintrifft. Der Gemeinderat hat diese

Beschlussvorlage mehrheitlich mit 2 Enthaltungen (diese waren von unserer Fraktion)

beschlossen.

12.

Die letzten beiden Beschlüsse betrafen erneut unsere ortsansässigen Vereine. Zum einen

geht es um die Herrichtung eines gemeindeeigenen Brunnens in Birkigt durch den SV Birkigt

e. V. in Eigenregie und zum anderen um die Aufstellung eines Containers neben dem

Sportlerheim Kamsdorf durch den TSV Zollhaus e. V. ebenfalls in Eigenregie.

Die betreffenden Beschlussvorlagen wurden beide einstimmig beschlossen.

Anschließend begann der nichtöffentliche Teil der Sitzung. Das Ende der Veranstaltung war

gegen 23 Uhr.